Klageinitiative

Verfassungsrechtliches Gutachten fertig gestellt – erste Klägerin gefunden.

Verfassungsrechtliches Gutachten fertig gestellt – erste Klägerin gefunden.

Die Vorbereitungen für den Start des Klageverfahrens sind fast vollständig abgeschlossen: Frau Prof. Brosius-Gersdorf (Hannover) hat das sehr ausführliche substanziell breitest begründete Rechtsgutachten für die Klage fertig gestellt und kommentiert ihr Ergebnis selbst vorsichtig: „… könnten wir in diesem Verfahren unter Umständen Rechtsgeschichte schreiben…

Klageinitiative zur Durchsetzung der Kostenerstattung der Tabakentwöhnung innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Auf Initiative des Wissenschaftlichen Aktionskreises Tabakentwöhnung (WAT e. V.) hat sich eine Initiative zur Durchsetzung der Erstattungspflicht für die Tabakentwöhnung gebildet. Dieser Schritt wurde notwendig, nachdem die Umsetzung der Erstattung aufgrund von 2 Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschuss an der Beanstandung…